Wirtschaft

Textil-Hersteller versus EEG-Umlage

13.11.2012

Die deutsche Heimtextilien-Industrie ist mittelständisch geprägt und leidet daher unter der Last der EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) besonders. Ausnahmen von der Zahlungspflicht werden nicht gemacht - anders als etwa für die Schwerindustrie. Wenngleich die Produktion von Heimtextilien, wie Dekorationsstoffen, Gardinen, Bettwaren, Tischwäsche oder Teppichböden, am Standort Deutschland auch vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeitsdiskussion wieder an Bedeutung gewinnt, gefährdet auch die EEG-Umlage die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Textilindustrie gegenüber ausländischen Mitbewerbern.

Ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Gerrit Manssen von der Universtität Regensburg belegt nun die Verfassungswidrigkeit der EEG-Umlage, die auch von jedem privaten Stromabnehmer zu zahlen ist. Das EEG-Umlagesystem ist demnach nicht mit der Verfassung vereinbar. Jeder Stromverbraucher zahlt mit dem Strom, den er verbraucht, die EEG-Umlage von aktuell rund 3,6 Cent/kWh (2013: 5,3 Cent/kWh) - und dies unabhängig von seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Dieses Geld kommt aber nicht wie bei Verbrauchssteuern dem Staat und damit der Allgemeinheit zugute, sondern den Betreibern von EE-Anlagen.

Das Gutachten von Professor Manssen stellt fest, dass es sich bei der EEG-Umlage um eine unzulässige Sonderabgabe handelt und verweist auf die sogenannte Kohlepfennig-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Darin haben die Verfassungsrichter die Verpflichtung der Stromkunden, mit dem Strompreis eine Subvention für die deutsche Steinkohleförderung zu zahlen, als unzulässig eingeordnet und für verfassungswidrig erklärt.

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